Türkei: Weiter harter Kurs gegen die Presse

Die türkische Staatsanwaltschaft hat jüngst gegen den Freispruch für Erol Önderoglu, den türkischen Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Berufung eingelegt. Önderoglu und seine beiden Mitangeklagten, die Menschrechtsaktivistin Sebnem Korur Fincancı und der Publizist Ahmet Nesin, waren am 17. Juli freigesprochen worden. Die drei sind wegen angeblicher „Terrorpropaganda“, angeblicher „Rechtfertigung von Verbrechen“ und ebenso angeblicher „Anstiftung zu Verbrechen“ angeklagt worden, nachdem sie 2016 die kurdische Zeitung „Özgür Gündem“ (deutsch: Freie Tagesordnung) symbolisch unterstützt hatten. Darüber hinaus muss sich Önderoglu am 7. November auch wegen eines andern Falls vor Gericht verantworten. Ihm (und 16 Aktivisten) wird ein weiteres Mal „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, weil er eine Kampagne unterstützt hat, die das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Initiative „Academics for Peace“ kritisiert. Darin hatten hunderte Wissenschaftler/innen im Januar 2016 einen Appell gegen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung im Südosten der Türkei unterzeichnet. (hk)

 

Reporter ohne Grenzen: ROG kritisiert Justiz im Fall Önderoglu