Gegen die Reform des Verfassungsschutzrechts vom Juni 2021 klagt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG). Grund: Mit so genannten Staatstrojanern könnten Investigativ-Journalisten durch Geheimdienste ausgespäht werden, was gegen die Pressefreiheit verstoße. Mit der Reform räumte der Deutsche Bundestag allen Nachrichtendiensten die Möglichkeit ein, mittels Spähsoftware in Smartphones und Computer einzudringen und verschlüsselte Nachrichten und Telefonate via Signal, Telegram, WhatsApp und Co. mitzuschneiden. Die Kläger sehen darin einen Eingriff in das Redaktionsgeheimnis und eine Gefahr für investigative Recherchen in Deutschland. (hk)
Reporter ohne Grenzen: RSF und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner