Die CDU-Spenden-Affäre

Am 4. November 1999 erlies das Amtsgericht in Augsburg einen Haftbefehl gegen gegen Walther Leisler Kiep, den früheren Schatzmeister der CDU, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. 21 Jahre lang war Kiep unter dem Parteivorsitzenden Kohl als Schatzmeister für die Geldbeschaffung der Partei zuständig gewesen und hatte in dieser Zeit offenbar hohe Summen an Spenden- und Schmiergeldern entgegengenommen und auf Schwarzkonten seiner Partei geparkt.

Dazu gehörte u.a. die eine Million DM, die der bayerische Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahr 1991 Kiep und dem Kohl-Intimus Weyrauch in einem Koffer übergeben hatte. Möglicherweise als Dank für das Zustandekommen eines umstrittenen Panzer-Deals mit Saudi-Arabien.

Erinnerungen an den früheren Flick-Parteispenden-Skandal kamen auf – darum nahm der Druck auf die CDU gewaltig zu und dazu die Frage, ob Politik in Deutschland käuflich sei?

Denn bereits in den achtziger Jahren hatten illegale Parteienfinanzierungen die Bundesrepublik erschüttert, damals bekannt geworden als „Flick-Affäre“. Der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch hatte, so seine Worte, „Bares zur Pflege der politischen Landschaft ausgeschüttet, um sich die Oberen gewogen zu machen.“ Union und FDP, aber auch die SPD hatten große Summen nicht nur vom Flick-Konzern erhalten und so lange verschleiert, bis dieses illegale System durch die Recherchen einiger Steuerfahnder und Staatsanwälte aufgedeckt wurde. Schon damals wollte niemand etwas davon gewusst haben. War die CDU jetzt zum Wiederholungstäter geworden?!

Nachdem Heiner Geißler, der frühere Generalsekretär der CDU, am 26. November 1999 eingeräumt hatte, dass es in der CDU schwarze Konten gab, äußerte sich auch Kohl vier Tage später zu der Spenden-Affäre und gab zu, zwischen 1993 und 1998 Spenden in Höhe von 1,5 bis zu 2,1 Millionen DM entgegengenommen zu haben - nicht für sich, sondern für die politische Arbeit der CDU. An Einzelheiten könne er sich aber nicht mehr erinnern. Worauf der Bundestag am 2. Dezember 1999 einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Parteispendenaffäre einsetzte.

Am 16. Dezember 1999 trat Kohl dann im ZDF auf, in der Sendung "Was nun, Herr Kohl?" Dort erläuterte er, welche Rolle er in der CDU-Parteispendenaffäre gespielt habe: Ja, er habe Spenden entgegengenommen, Bedingung der Spender sei gewesen, dass sie unbekannt bleiben müssten. Dazu habe er sich mit seinem Ehrenwort verbürgt: „Ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe."

Und daran wollte er weiter festhalten, gegenüber der Öffentlichkeit, im Untersuchungsausschuss wie auch vor Gericht als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. Trotz seines Amtseids auf das Grundgesetz im Verlauf seiner Wahl zum Kanzler – deutsches Recht schien für ihn als Kanzler nun nicht mehr zu gelten. Später stellte sich heraus, dass er damit nur einen noch viel größeren Skandal vernebeln wollte.

Denn in der 75-minütigen Doku "Schäuble, Macht und Ohnmacht", von Stephan Lamby gedreht und am 24. August 2015 vom SWR/ARD ausgestrahlt, zweifelte Schäuble, ob Kohl überhaupt jemals persönlich Spendengelder angenommen habe. Sein kurzer Hinweis zu diesem Thema im TV-Interview:

Lamby: „Es ging damals um die Frage, wer waren die Spender von Helmut Kohl. Und Sie haben die Andeutung gemacht…". Schäuble unterbricht ihn: „...es gibt keine!“. Lamby: „Es gibt keine?“. Schäuble: „Nee“. Lamby: „Wieso?" Schäuble: „Na, weil's aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab. Vielleicht gibt's auch Spender". Lamby: „Was hat das mit Flick zu tun?“. Schäuble: „Es gab aus der Zeit, wo andere Finanzierungsbräuche waren, auch schwarze Kassen…“.

War Kohls angebliches Ehrenwort also nichts als ein Ablenkungsmanöver, um die von Flick & Co. nach wie vor gut gefüllten schwarzen Kassen in der Schweiz und in Liechtenstein zu verschleiern? Die waren offenbar noch immer die Grundlage für eine mafiose Finanzierung seiner Partei. Die wollte man wohl fortsetzen. Und darum wollte der Parteivorsitzende Kohl einen eventuell entstehenden noch viel größeren Image-Schaden für seine Person abwenden?

Doch Lügen haben bekanntlich kurze Beine: Am 4. Dezember 2017 legte ARD/SWR nach – mit einer weiteren Doku von Stephan Lamby und Egmont R. Koch: "Bimbes – die schwarzen Kassen des Helmut Kohl". Der ► Film wurde 2018 mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet.

Der Spendensumpf nun auch in Hessen und die permanenten Lügen über sein Zustandekommen lösten für und in der Union eine schwere Vertrauenskrise aus sowie letztendlich auch ein Finanzdesaster.

(hhb)

Quellen

SPIEGEL 45/1999 am 7.11.1999

Affären – Krummes Ding abgezogen / Spiegel 45/1999 vom 7.11.1999

Füchse für die Wüste / Spiegel 45/1999 vom 7.11.1999

SPIEGEL 46/1999 vom 14.11.1999

Georg Mascolo: Goldgräber in Kriegszeiten / SPIEGEL 46/1999

Markus Dettmer: 220 Millionen für die Berater / SPIEGEL 46/1999

Die Enthüllung der schwarzen Konten / SWR am 30.11.1999

Kohl legt Ehrenvorsitz nieder / SPIEGEL am 18.1.2000

Spendenaffäre – Staatsanwalt lässt Kohl wohl laufen / SPIEGEL am 26.1.2001

Axel Vornbäumen: Spender? … es gibt keine! / STERN am 18.8.2015