Am 14. März 2003 verkündet Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010. In seiner Regierungserklärung "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" kündet der Bundeskanzler Reformmaßnahmen an, um das Wachstum anzukurbeln, den Haushalt zu stabilisieren, die Arbeitslosigkeit abzubauen und den Sozialstaat durch Umbau und Erneuerung zukunftsfest zu machen. Sein Rezept: die Leistungen des Staates kürzen, die Eigenverantwortung fördern und von jedem mehr Eigenleistung fordern.
Das Echo war zwiespältig: konnte der damalige "kranke Mann Europas" mittels dieser Maßnahmen wirklich genesen? Als sie umgesetzt wurden kam es zu heftigen Diskussionen über die Wirkungen und Nebenwirkungen: Zweifellos verbesserte sich die Wirtschaftslage und die Langzeitarbeitslosigkeit ging zurück, allerdings stieg die Niedriglohnbeschäftigung durch die Deregulierungen und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. So gerieten auch immer mehr Beschäftigte in eine Armutsgefährdung, weil man versäumt hatte, schon damals einen Mindestlohn zu etablieren. Auch das reduzierte Arbeitslosengeld Hartz IV löste bundesweit Protestwellen aus.
Was natürlich vor allem der SPD angelastet wurde, einst Partei der Arbeiterklasse. Von den ebenfalls vorhandenen positiven Entwicklungen profitierten vor allem die Unionsparteien und die FDP.
Aus Sicht des IW Institut der Wirtschaft in Köln war die "Agenda 2010" eine „beispiellose Erfolgsgeschichte“ - trotz jahrelanger parteiinterner Diskussionen.
(hhb)
Quellen
Aufruf von über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern am 23.5.2003 / einblick 11/03 am 10.6.2003
Arno Luik: Der Putsch von ganz oben /STERN-Essay am 21.10.2004
Helmut Schmidt preist Schröders Agenda / SPIEGELPolitik am 27.10.2007
Florian Pretz: Eine Reform mit Wirkungen und Nebenwirkungen / tagesschau 24 live am 7.4.2013
Tobias Kaiser: Forscher entlarven Hartz-IV-Wunder als Mythos / DIE WELT am 3.2.2014
Helmut Laschet: Die Agenda 2010 – Trauma und Erfolgsgeschichte / Ärzte-Zeitung am 25.8.2021