Trump will Gefängnisstrafe für Verbrennen der Flagge

"Die Pressefreiheit ist genauso wichtig wie die Waffenfreiheit", wurde der Unternehmer Donald Trump noch im Wahlkampf zitiert. Gut einen Monat nach der Wahl von Trump zeichnet sich ab, wie er es der zukünftige US-Präsident mit der Pressefreiheit hält. Das Verbrennen der US-Flagge will er nicht länger als "politische Meinungsäußerung" eingestuft haben, wie es der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 1989 in einem Grundsatzurteil verfügte. Nach Trump soll das Flaggen-Verbrennen als Straftat mit Gefängnis und dem Entzug der Staatsbürgerschaft geahndet werden. Nach dem Ersten US-Verfasssungszusatz sind die Presse-, Religions- sowie Versammlungsfreiheit nicht antastbar. Ebenso finanzierte Trump - ebenso wie sein enger Berater und Silicon-Valley Investor Peter Thiel - existenzbedrohende, juristische Klagen gegen unliebsame Journalisten. Für die Präsidentin des US-Journalistenverbandes Lynn Walsh "lassen die Äußerungen des designierten Präsidenten über und an die Presse eine gefährliche Realität vorausahnen". Gegenüber der "New York Times" gibt sich Trump dagegen als Bewahrer der Pressefreiheit mit "großem Respekt" vor der Arbeit der Zeitungsmacher in New York und Washington. (sk)

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/donald-trump-fordert-gefaengnisstrafe-fuer-verbrennen-der-us-flagge-14550864.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pressefreiheit-unter-trump-eine-schwere-bedrohung-a-1121046.html

https://kress.de/news/detail/beitrag/136537-hi-julie-wie-die-new-york-times-ein-gespraech-mit-trump-fuehrt.html