Großbritannien: Strafen für Enthüllungen?

Die britische Regierung plant, mit einem neuen Gesetz die Pressefreiheit drastisch einzuschränken. So soll schon für das "Erhalten", das "Teilen" oder die Publikation von "geheimen Dokumenten" die Höchststrafe von zwei auf 14 Jahre Haft angehoben werden. Ebenfalls sollen zukünftig "sensible Daten" über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden könnten, in der Novelle erfasst werden. Menschenrechtsanwalt John Cooper urteilt im "Telegraph" über die Gesetzesreform, die von der Regierung mit den Erfordernissen der Digitalisierung begründet wird: "Diese Reform könnte einige der wichtigsten Prinzipien der offenen Demokratie untergraben." Und Jim Killock von der Open Rights Group: "Das ist ein Frontalangriff auf den Journalismus, der schon das Sichten von Geheimdienstmaterial unter Strafe stellt." (sk)

 

Netzpolitik.org: „Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen