Neuer Schlag gegen die Pressefreiheit: U-Haft für Deniz Yücel

Ein türkischer Haftrichter hat am Montag in Istanbul gegen den deutsch-türkischen Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, Untersuchungshaft angeordnet. Die Entscheidung löste in Deutschland massive Kritik und Empörung aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Anordnung der Untersuchungshaft „bitter und enttäuschend“ und erklärte: „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“ Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige.

Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte gegenüber dpa: Kritische Berichterstattung sei „fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar.“

Für die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bedeutet die Verhängung der U-Haft „eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht.“ Yücel und alle anderen rund 150 inhaftierten Journalisten müssten sofort freigelassen werden.

Yücel war zuvor 13 Tage in Polizeigehorsam festgehalten worden. Dem 43-jährigen Journalisten werden «Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung» vorgeworfen. Die «Welt» berichtete, der Haftrichter Mustafa Cakar habe in der Vergangenheit schon gegen mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» U-Haft verhängt. Der Staatsanwalt habe Yücel allgemein zu seinen Artikeln befragt und dann Haftantrag gestellt. Untersuchungshaft kann in der Türkei bis zu fünf Jahren dauern. (ms)

 

Tagesschau: "Ein Wegsperren missliebiger Journalisten"

FAZ: Gabriel - U-Haft für Yücel viel zu hart und unangemessen

Die Welt: „Welt“-Reporter Deniz Yücel muss in Untersuchungshaft

Sächsische Zeitung: U-Haft gegen Yücel verhängt

taz: Kommentar zur Inhaftierung von Deniz Yücel - Erdoğans Fanal

Horizont: Medienmacher fordern per Zeitungsanzeige Freilassung von "Welt"-Korrespondent

ZDF heute: Protest gegen U-Haft für Yücel