Die gewaltsamen Ausschreitungen rechtsradikaler Demonstranten in Chemnitz nach dem Tod eines 33jährigen Deutschen – ein Syrer und ein Iraker sitzen wegen Totschlag-Verdachts in Untersuchungshaft – richteten sich insbesondere gegen Reporter, Fotografen und Kamera-Teams. Medien kritisieren das passive Verhalten der Polizei als „Staatsversagen“.
Der DJV-Vorsitzende Frank Überall bedauerte, dass vor allem bei Rechtsaußen-Demonstrationen mittlerweile gewalttätige Übergriffe immer wieder vorkämen. „Die Polizei muss dafür mehr sensibilisiert werden, schließlich geht es darum, das Grundrecht auf Pressefreiheit zu schützen.“ Inzwischen kursiert im Internet der Haftbefehl gegen den Iraker, der Rechtsradikalen offenbar aus Behördenkreisen zugespielt wurde. Der sächsische Innenminister Roland Wöller kommt in Bedrängnis. (ms)
Frankfurter Neue Presse: Warum die Ausschreitungen in Chemnitz den Rechtsstaat gefährden
WELT: Sachsens Polizei hat wohl „ein dickeres Problem“
Süddeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Veröffentlichung von Haftbefehl im Internet
FAZ.net: Rechtsradikale veröffentlichen Haftbefehl im Internet