Auf die Frage, inwieweit in Deutschland die Gewährleistung der Pressefreiheit funktioniert, antwortete Doris Achelwilm, Bundestagsabgeordnete für Die Linke und Sprecherin für Medienpolitik: „Drohungen und Gewalttaten gegenüber Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Auch in Deutschland ist Pressefreiheit nicht so selbstverständlich, wie gemeinhin angenommen wird. Bei rechten Aufmärschen etwa werden Medienschaffende erstens angegriffen und zweitens nicht ausreichend geschützt.“ Die Bundesregierung gebe zwar an, die Pressefreiheit sehr ernst zu nehmen, „doch bei konkreten Vorhaben hat die Bundesregierung nichts zu bieten. In den ausweichenden Antworten wird deutlich: Es gibt nicht mal ansatzweise eine Strategie, um Presse- und Medienfreiheit in Deutschland zu stärken“, sagt Achelwilm. Mit neuen Durchsuchungsbefugnissen und Ausspähmöglichkeiten für Polizei und Geheimdienste werde der notwendige Schutz von Informationen gefährdet. Damit sinke auch die Wahrscheinlichkeit, dass heikle Informationen wie zum Beispiel die Recherchen zum Cum-Ex-Steuerbetrug oder die Snowden-Enthüllungen überhaupt öffentlich werden. (hk)
junge Welt: »Es gibt nicht mal ansatzweise eine Strategie«