Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen das BND-Gesetz. Es erlaubt dem Geheimdienst, Telefonate, E-Mails und Chats von Ausländern zu überwachen, auch Journalisten sind davon betroffen. Die Kläger, unter anderen „Reporter ohne Grenzen“, der Deutsche Journalistenverband, die dju, das „Netzwerk Recherche“ und mehrere ausländische Journalisten, sehen dadurch die Pressefreiheit bedroht und das Fernmeldegeheimnis verletzt. Der BND und die Bundesregierung argumentieren, nur mit umfassender Datenerfassung im Ausland sei effektive Terror-Abwehr möglich. (ms)
Frankfurter Rundschau: Grenzenlose Bespitzelung
tagesschau.de: BND-Gesetz auf dem Prüfstand
FAZ.net: Kläger wollen anlasslose BND-Überwachung kippen