Das Vorgehen erinnert an Donald Trump, den Ex-Präsidenten der USA: Ministerpräsident Janez Janša des EU-Mitgliedslandes Slowenien beschimpft Medienschaffende auf Twitter, Behörden entziehen der Nachrichtenagentur STA Gelder und bevorzugen regierungsnahe Medien bei Subventionen. Zentraler Bestandteil dieser aggressiven Politik ist der Versuch, größere Kontrolle über die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTV SLO und die staatliche Nachrichtenagentur STA zu erlangen. Der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) zufolge will die slowenische Regierung unabhängige Medien systematisch schwächen und diskreditieren. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Pressefreiheits- und Journalisten-Organisationen, die anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien am 1. Juli vorgestellt wurde. Danach verunglimpft die Janša-Regierung kritische Berichterstattung als parteiischen „Oppositionsjournalismus“. Vor allem auf Twitter diskreditiert der Ministerpräsident quasi täglich inländische Medienschaffende. Im April unterstellte er sogar dem ARD-Korrespondenten Nikolaus Neumaier Methoden im Stil des nationalsozialistischen Hetzblatts „Stürmer". (hk)
MDR: Der Westentaschen-Orbán: Janez Janša
Euractiv: Sloweniens Regierung führt „systematischen“ Kampf gegen unabhängige Presse
Reporter ohne Grenzen: EU-Ratspräsident torpediert Medienfreiheit
taz: Janša will Presselandschaft umbauen