Spahn will Journalisten-Recherche blocken

Wenn Journalisten recherchieren, gefällt das Betroffenen mitunter nicht. So auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, als er mitbekam, dass Reporter seine Immobilien-Geschäfte durchleuchten wollen. Spahn hatte über seine Anwälte vom Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg verlangt, Namen und Anfragen unter anderem von Journalisten von „Spiegel“, „Bild“, „Stern“ und „Tagesspiegel“ herauszugeben. Das Grundbuchamt war dem gefolgt. Insbesondere wollte Spahn die Namen derjenigen Journalisten wissen, die nach seinen zwei Schöneberger Wohnungen sowie der im vergangenen Jahr erworbenen Villa in Dahlem gefragt haben. „Das geht nicht“, sagte Frank Überall, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, „eine eilfertige Behörde und ein Minister, der peinlich bemüht ist, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich unter der Decke zu halten.“ Tina Groll, die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion, findet: „Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit und die Aufgabe der Presse, kritisch zu berichten, respektieren und achten.“ Spahn besteht jedoch darauf, dass es sich hier um eine Privatangelegenheit handelt. Ein entsprechendes Unterlassungsbegehren gegen den Tagesspiegel hat das Hamburger Landgericht bestätigt. (hk)

 

Der Tagesspiegel: „Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten“

Süddeutsche.de: "Das ist eine Privatangelegenheit des Ministers"

Bild.de: „Tagesspiegel“ erhebt Vorwürfe gegen Jens Spahn"