Die EU-Kommission in Brüssel hat der nationalkonservativen Regierung in Warschau wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eine Frist bis zum 23. Mai gesetzt. Sollte die Regierung bis dahin ihre Position nicht ändern, werde man eine offizielle „Warnung“ gegen Polen aussprechen. Die EU-Kommission kritisiert, dass die Regierung unter Beata Szydlo die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig und Beschlüsse des Gerichts missachtet habe. Außerdem sei das Medienrecht geändert und damit die Pressefreiheit eingeschränkt worden. Die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender können jetzt von der Regierung ernannt und abberufen werden. Polen ist das erste Land der EU, gegen das ein solches Verfahren eingeleitet wurde. (ms)
Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit: Brüssel droht Polen
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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein - Die Zeit
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EU-Kommission leitet Verfahren ein: Brüssel prüft Polens ...
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