Das Landgericht Neubrandenburg hat Thomas Krause, Redakteur des „Nordkuriers“ in Brandenburg zur Zahlung von 1.000 Euro wegen Beleidigung verurteilt. Der Journalist hatte einen 74-Jährigen als „Rabauken-Jäger“ bezeichnet, der ein totes Reh an die Anhängerkupplung seines Autos gebunden und über eine Landstraße geschleift hatte. Das Landgericht betätigte damit ein Urteil des Amtsgericht Pasewalk vom Mai 2015. Krause habe das Wort Rabauke als „Schmähbegriff verwendet“.
Redaktion und Verlag sehen in dem Urteil einen Anschlag auf die Pressefreiheit. „Hätte dieses absurde Urteil Bestand, dürfte künftig in Mecklenburg-Vorpommern niemand mehr eine deftiger formulierte Meinung äußern“, sagte „Nordkurier“-Chefredakteur Lutz Schumacher. Er kündigte eine Revision vorm Oberlandesgericht an, notfalls werde man bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Schon 2015 hatte Schumacher „Einschüchterungsversuche“ der Staatsanwaltschaft beklagt. So sei gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats ermittelt worden, weil sie über den Inhalt nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzungen berichtet hätten.
Laut Duden ist „Rabauke“ ein Synonym für „Flegel, Grobian, Hooligan, Rowdy, Rüpel“, für das „Wortschutz-Lexikon“ der Universität Leipzig für „Flegel, Lümmel, Rüpel, Schnösel und Stoffel“. Die „Börsenzeitung“ hatte im Mai 2015 über den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky geschrieben: „Doch der Missbrauch des Rechts auf Koalitionsfreiheit durch Rabauken wie Weselsky kann ebenso wenig geduldet werden. Deshalb muss das Tarifeinheitsgesetz kommen.“ Das hatte keine juristischen Folgen. Vor deutschen Gerichten ist der Begriff Rabauke zum ersten Mal als Beleidigung eingestuft worden. (ms)
"Rabaukenjäger"-Prozess: Geldstrafe bestätigt / NDR.de vom 5.02.2016
Wegen der Bezeichnung "Rabaukenjäger" war ein Journalist des "Nordkuriers" in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Gerichtsverfahren Berufungsprozess im „Rabaukenjäger“-Fall / Nordkurier vom 5.02.2016
Berufungsprozess im «Rabaukenjäger-Fall» / svz.de vom 4.02.2016
http://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/berufungsprozess-im-rabaukenjaeger-fall-id12652066.html
„Rabaukenjäger-Fall“: Gericht bestätigt Geldstrafe für Journalisten / Ostsee Zeitung vom 5.02.2016
"Rabaukenjäger-Fall": Gericht bestätigt Geldstrafe für Journalisten / DIE WELT vom 5.02.2016