Wie vertraulich sind "vertrauliche Hintergrundgespräche“?

Wie selektiv dürfen staatliche Behörden wie der BND oder die Bundesregierung Informationen weitergeben? Tagesspiegel-Redakteur Jost Müller-Neuhof hat mit einer Klage beim Bundesverwaltungsgericht einen Teil-Erfolg erzielt. Staatliche Institutionen sind verpflichtet mitzuteiilen, wen sie über welches Thema „exklusiv“ unterrichte. Wie weit diese Informationspflicht im Detail geht, ist noch offen. Von Medien-Vertretern wird das Urteil eher kritisch gesehen. (tf)

 

die tageszeitung: Einer kämpft gegen „Unter drei“