Das ungarische Parlament hat am Montag im Zusammenhang mit der Corona-Krise ein Notstandgesetz verabschiedet. Es erlaubt Ministerpräsident Viktor Orbán, auf unbestimmte Zeit mit Verordnungen und Sondervollmachten durchzuregieren. Besonders Journalisten werden durch dieses Ermächtigungsgesetz bedroht. Das Verbreiten von „falschen und verdrehten Nachrichten“ kann mit hohen Haftstrafen geahndet werden. (ms)
Saarbrücker Zeitung: Die EU kann Orbán nicht stoppen
taz: Orbáns Corona-Coup
Faz.net: Ungarn verabschiedet umstrittenes Notstandsgesetz
MDR aktuell: Orbán bekommt nahezu unbegrenzte Macht