MVFP-Vorstandsvorsitzender Lars Joachim Rose, Verleger der Mediengruppe KLAMBT, forderte mit Blick auf das Wettbewerbsrecht Verbesserungen. Zwar beinhalte der Entwurf der 12. GWB-Novelle einzelne positive Schritte, helfe aber bei der dringend erforderlichen Erleichterung von Marktkonsolidierungen zur Sicherung wirtschaftlich tragfähiger Verlagsstrukturen nicht ausreichend weiter. „Die digitale Substitution und der intermediale Wettbewerbsdruck auf die Werbe- und Vertriebsmärkte gedruckter Zeitschriften und Zeitungen wird weiterhin nicht berücksichtigt“, sagte Rose. „Das wirkt zunehmend fatal.“ Zum Digitalen Medienstaatsvertrag machte Rose deutlich, dass Regulierung journalistisch-redaktionelle Medien im digitalen Raum stärken müsse, ohne einzelne Presseangebote behördlich auszuwählen und damit alle anderen zu diskriminieren. Eine behördliche Auswahl vermeintlich besonders wertvoller Angebote, deren Inhalte dann per Gesetz häufiger verbreitet werden müsse, laufe hingegen auf eine inakzeptable Verzerrung publizistischer Wirkung und von Finanzierungsmöglichkeiten hinaus: „Es wäre ein nicht hinnehmbarer Eingriff in Pressefreiheit und Pressevielfalt, wenn Behörden einzelne Presseangebote bestimmen würden, die dann bevorzugt vor allen anderen Angeboten zu verbreiten wären.“ Darüber hinaus kritisierte Rose die Bevorzugung von KI-Mediensubstituten durch marktmächtige Plattformen. Es sei falsch und gefährlich, wenn Suchmaschinen oder andere Tech-Giganten eigene KI-Mediensubstitute in Ranking und Darstellung bevorzugten und dadurch die menschengemachte Presse aus der Sichtbarkeit verdrängten. „Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und freie Meinungsbildung sind Grundfreiheiten von Menschen für Menschen, nicht von und für Maschinen“, unterstrich Rose.
(Zitiert aus der Pressemitteilung des MVFP)
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