Die Drangsalierung russischer Journalisten hat eine neue Dimension erreicht. Die Duma, das russische Parlament, hat am 24. Juli ein Gesetz einstimmig verabschiedet, das sich explizit gegen russische Exiljournalisten wendet. Ihnen drohen demnach unter anderem das Einfrieren von russischen Bankkonten und die Verweigerung konsularischer Dienstleistungen. Ziel ist es, Medienschaffende auch außerhalb der russischen Grenzen unter Druck zu setzen und kritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen. Nach Angaben der russischen Menschenrechtsprojekts OVD-Info stellen Journalisten die größte Berufsgruppe auf den Listen der sogenannten „ausländischen Agenten“ und „unerwünschten Organisationen“. Mehr als ein Drittel aller dort aufgeführten Personen arbeitet im Medienbereich. Seit Beginn des Ukrainekriegs hat sich die Zahl der betroffenen Reporter und Medienorganisationen versechsfacht; mehr als 1.500 russische Journalisten mussten seit 2022 das Land verlassen. (hk)
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Reporter ohne Grenzen: Moskau verschärft Repression gegen Journalist*innen im Exil – RSF verurteilt neues Gesetz
Friedrich Naumann Stiftung: Russische Exiljournalisten: Freiheitswille trotz totalitärer Repression und düsterer Aussichten
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