Wie Gesetze Journalisten zum Schweigen bringen

Immer öfter wird die "nationale Sicherheit" in autoritär geführten Ländern als Hebel gegen Journalisten eingesetzt. Zumeist so, dass journalistische Arbeit kriminalisiert wird. Der Index der Pressefreiheit, den die Organisation Reporter ohne Grenzen inzwischen seit 25 Jahren erhebt, verzeichnet 2026 den stärksten Rückgang der Pressefreiheit. Der Wert verschlechterte sich zwischen 2025 und 2026 in mehr als 60 Prozent der untersuchten Länder und Gebiete – konkret in 110 von 180 Fällen. Dies ist insbesondere in Indien (Platz 157 von 180), Ägypten (Platz 169), Israel (Platz 116) und Georgien (Platz 135) zu beobachten. In vielen Ländern ist dieser Hebel zu einem Mittel geworden, um die Berichterstattung über Themen von öffentlichem Interesse zu unterbinden. So werden beispielsweise in den Vereinigten Arabischen Emiraten vage Begriffe wie „nationale Einheit“ und „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ genutzt, um Berichterstattung zu kriminalisieren. In Burkina Faso steht die Veröffentlichung bestimmter Informationen über Militär-Operationen unter Strafe. In Brasilien weitete ein Dekret aus dem Jahr 2019 vorübergehend die staatliche Geheimhaltung aus und schränkte so den Zugang zu öffentlichen Informationen ein. Selbst im demokratischen Vereinigten Königreich lösten weitreichende Bestimmungen des „Investigatory Powers Act“ Besorgnis aus, weil es dadurch Polizei und Geheimdiensten ermöglicht wird, Online-Aktivitäten zu überwachen und damit die Vertraulichkeit journalistischer Quellen gefährdeten. (hk)

 

Reporter ohne Grenzen: „Nationale Sicherheit“ wird weltweit immer mehr als Waffe gegen Pressefreiheit genutzt

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