Medien sollten Nachricht und Meinung wieder deutlich erkennbar trennen
Prof. Dr. Klaus Schweinsberg ist Leiter des Centrums für Strategie und Höhere Führung sowie Mitgründer des European Center for Digital Competitiveness der ESCP Europe. Als Publizist und ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber der Wirtschaftstitel Capital und impulse sowie Mit-Herausgeber des Sicherheitsreports ist sein Blick auf die Presse- und Meinungsfreiheit für das Portal www.hausderpressefreiheit.de von besonderem Interesse.
Haus der Pressefreiheit: Das einstige Vorbild für freie Meinungsäußerung und Demokratie, die USA, scheint sich zu einem Fake News-Paradies zu entwickeln. Sind für Sie in Deutschland und Europa ähnliche Tendenzen bei der Presse- und Meinungsfreiheit erkennbar?
Prof. Klaus Schweinsberg: Jenseits und diesseits des Atlantiks sehe ich eine Erosion faktenbasierter Nachrichten. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied. In den USA wird ganz offen und schamlos gelogen. Die Lüge ist bereits integraler Bestandteil des Systems geworden und wird an der Spitze des Staates von Donald Trump in extremis als politische Waffe genutzt. In Europa ist es (noch) so, dass die Lüge genutzt wird, um das freiheitlich-demokratische System zu bedrängen und zu beschädigen. Die Angriffe kommen von außen u.a. aus Russland, den USA und China und von den politischen Rändern, insbesondere der AfD. Die Spitze des Staates versucht hierzulande, dies zu bekämpfen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hier, bei allen offenkundigen Schwächen, ein wichtiges Bollwerk gegen demokratiefeindliche Fake News.
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Haus der Pressefreiheit: Die im Artikel 5 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesicherte Pressefreiheit ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Zusammenlebens in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Inwieweit beinhaltet die Presse- und Meinungsfreiheit auch einen sicherheitsrelevanten Aspekt für das Funktionieren der Gesellschaft und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie?
Professor Klaus Schweinsberg: Technisch gibt es hier natürlich ein Abwägungsthema: Wann gefährdet die Pressefreiheit die nationale Sicherheit? Wir erinnern uns an die Geschichte des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Stichwort „Ein Abgrund von Landesverrat“, aus der sich dann die Spiegel-Strauss-Affäre erwuchs. Am Ende wurde die Pressefreiheit höher gewichtet als staatliche Geheimhaltungsinteressen. Dieser Zielkonflikt wird immer bestehen bleiben. Eine andere Frage ist m.E. wie weit „medien-ethisch“ die Freiheit der Presse geht, Dinge verzerrt oder lückenhaft darzustellen. Hier habe ich den Eindruck, dass gewisse Medien dem Prinzip „was nicht sein soll, darf nicht sein“ folgen und dadurch – gelinde gesagt – tendenziös unterwegs sind. Wenn beispielsweise ein paar tausend Schüler, die gegen den geplanten (noch freiwilligen) Wehrdienst auf die Straße gehen, in der Berichterstattung als einen breiten Widerstand gegen die „Militarisierung“ in Deutschland dargestellt werden, dann ist das schon bemerkenswert und nach meinem Verständnis kein sauberes journalistisches Handwerk.
Haus der Pressefreiheit: Gegenüber Medien und Journalisten besteht vielerorts eine gewisse Skepsis bis hin zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Was ist aus Ihrer Erfahrung dafür der wesentliche Grund bzw. wie könnten Medien dieser Entwicklung entgegenwirken?
Professor Klaus Schweinsberg: Wahrscheinlich sollte man hier in zwei Gruppen unterscheiden, die die Medien kritisch begleiten. Da gibt es einerseits die Eiferer, die ganz generell der Meinung sind, dass Journalismus in Deutschland vor allem „Lügenpresse“ sei. Ich rede hier von der AfD und deren Umfeld von Verschwörungstheoretikern und sonstigen Schwurblern. Hier ist die Motivation ja klar: Diese Kreise wollen keine unabhängige Presse und keine kritische Öffentlichkeit. Die zweite Gruppe ist deutlich größer und hat m.E. auch einen Punkt: Die Medien haben sich meines Erachtens keinen Gefallen getan mit der „Featurisierung“ ihrer Berichterstattung. In meinem Journalistik-Studium habe ich seinerzeit gelernt, dass Nachricht und Meinung scharf zu trennen sind. Das ist ja heute kaum mehr der Fall. Und dieser Vermischung begegnen viele Bürgerinnen und Bürger mit Misstrauen, ich im Übrigen auch. Was mich persönlich auch wirklich aufregt, sind TV-Interviews und TV-Runden, bei denen man sofort merkt, dass die Redakteurin oder der Redakteur vor allem eines im Sinn haben: den Interviewpartner zu stellen. Erstens funktioniert das selten. Und zweitens ist das nicht die Aufgabe. Ziel muss doch sein, dass der Interviewpartner seine Sicht der Dinge zunächst mal darlegt und sich der Zuschauer eine Meinung bilden kann. Am Ende hilft das nur genau denen, die eine kritische Presse nicht wollen, da diese behaupten und teils auch darlegen können, dass man journalistische Standards nicht eingehalten hat. Mein Plädoyer deshalb: Lasst uns wieder Nachricht und Kommentar sauber trennen und als solche kennzeichnen.
Hamburg, 4. Mai 2026 / JH