Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland. So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte, von Reporter ohne Grenzen (ROG), des European Center for Constitutional and Human Rights und von netzpolitik.org. Die Organisationen haben gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet, weil das Münchener Firmenkonglomerat die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben soll. Die Klage führenden Organisationen sehen dadurch die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht. Nun hat die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet. Die beklagten Firmen produzieren und vertreiben Überwachungssoftware. Ist diese auf den Handys der Zielpersonen installiert, verleiht sie den Überwachungsorganen absolute Kontrolle. FinSpy tauchte erstmals im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war. (hk)
Netzpolitik.org: Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners
Reporter ohne Grenzen: Illegaler Verkauf von Spähsoftware an Türkei