Nach einem Gesetzesentwurf des russischen Parlaments soll die Verbreitung von unzutreffenden Nachrichten im Internet mit Geldstrafen geahndet werden. So sollen die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit bekommen, Institutionen (bis 20.000 Euro), aber auch Privatpersonen (1.350 Euro) mit empfindlichen Strafen für die Verbreitung von sogenannten "fake news" im Internet zu belegen. Auch in Deutschland hatte das Amtsgericht in Mannheim im Januar 2019 für die Meldung eines erfundenen Terroranschlags eine Strafe von über 12.000 Euro wegen "Störung des öffentlichen Friedens" gegen einen Internet-Blogger verhängt. In Russland befürchten Kritiker, dass die neue Regelung zu einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit führen kann. (sk)
Deutschlandfunk: Weitere Einschnitte bei der Meinungsfreiheit in Russland?