Die größte türkische Oppositionspartei CHP will das kürzlich vom Parlament verabschiedete „Desinformationsgesetz“ auf seine Verfassungskonformität überprüfen lassen. Es sieht vor „Falschinformationen“ zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes mit Gefängnis bis zu viereinhalb Jahren zu bestrafen. Die CHP sieht dahinter den Versuch der Erdogan-Regierung, „eigene Lügen als Wahrheiten darzustellen.“ (tf)
Handelsblatt: Opposition bringt 'Zensur-Gesetz' vor türkisches Verfassungsgericht
netzpolitik.org: Wie Erdoğan das Internet zensieren will
Süddeutsche.de: Einladung zur Zensur
Deutschlandfunk: Opposition klagt gegen Desinformationsgesetz