Im ukrainischen Parlament „Werchowna Rada“ hat der Entwurf eines neuen Pressegesetzes für Empörung und Proteste unter Journalisten und Verteidigern der Meinungsfreiheit gesorgt. Mit dem Entwurf soll ukrainische Recht an EU-Standards angeglichen und Persönlichkeitsrechte gestärkt werden. Kritiker befürchten, dass ein solches Gesetz journalistische Recherchen behindere und der Zensur Vorschub leiste. Die Pressefreiheit gerate ernsthaft in Gefahr. (ms)
Informationsagentur 112.ua: Die Werchowna Rada schränkt journalistische Untersuchungen ein: Was sieht der Gesetzentwurf vor.
taz: Gefährliche Persönlichkeitsrechte